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Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
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April 17, 2025
Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts. Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll. Denn bezichtigt die Union des Verrats - bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind. Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde, zuständig für CDU und Gareth Joswig, zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz.
April 10, 2025
Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typische bundesdeutsche Konsenskultur. Dieser "Verrat" lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. "Verantwortung für Deutschland" vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven. Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt - Konzepte für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen. Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke im aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin Sabine am Orde, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Ulrike Herrmann, taz-Wirtschaftsexpertin.
April 3, 2025
Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren. Le Pen und ihre Partei selbst, aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker*innen weltweit geißeln das Urteil als politisch motiviert, es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das Rassemblement National zu landesweiten Protesten in Frankreich. Was bedeutet das Urteil für die französische Politik, für die Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens Partei, die unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr rechtsradikales Image loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer denn je? Und was ist unter diesen Umständen von Frankreich innerhalb der neu aufgekommenen Diskussion zu stärkerer europäischer Einheit zu erwarten? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer und Frankreich-Kennerin und "Wahrheit"-Redakteurin Harriet Wolff.
Deutschlandfunk
ZEIT ONLINE
Tilo Jung
Lukas Ondreka
WDR 5
Deutschlandfunk
Philip Banse & Ulf Buermeyer
Deutschlandfunk
Übermedien
Deutschlandfunk
Samira El Ouassil, Friedemann Karig
Der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt.
ZEIT ONLINE
DER SPIEGEL
Süddeutsche Zeitung & Carolin Emcke
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